Passivlegitimation eines Heimträgers im Rahmen von Amtshaftungsansprüchen Haftung des Heimträgers bei Entweichen von dort untergebrachten Personen Pflegeeltern als haftungsrechtliche Amtsträger Inanspruchnahme von Beliehenen und Verwaltungshelfern aus Amtshaftung

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 16.01.2023

7 W 1/23

Normen:
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
BGB § 839 Abs. 1
GG Art. 34 S. 1
JGG § 72 Abs. 4 S. 1-2
JGG § 71 Abs. 2
SGB VIII § 42
SGB VIII § 43

Fundstellen:
MDR 2023, 437
r+s 2023, 239

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 2. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Gegenüber der Antragsgegnerin zu 4 hat die von dem [...]

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