Kündigung eines Leasingvertrages wegen Zahlungsverzug Annahme der Unternehmereigenschaft gemäß § 14 BGB bei Verwendung eines Firmenstempels Schadensersatzberechnung bei Leasingverträgen Anwendung der AGB-rechtlichen Regelungen auf einen Leasingvertrag Verwertungspflicht des Leasinggebers nach Vertragskündigung Mitteilungspflicht des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer bezüglich der Verkehrswertschätzung vor der Verwertung

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 11.01.2023

4 U 42/22

Normen:
BGB § 366 Abs. 2
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 281
BGB § 286 Abs. 1 S. 1
BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 14
BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) Var. 1
BGB § 305 Abs. 1
BGB § 305 Abs. 2
BGB § 305c Abs. 1
BGB § 307 Abs. 1
BGB § 307 Abs. 2
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 23.02.2022, Az. 3 O 306/13, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

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