Konkludente Aufnahme unterbrochener Rechtsstreit durch Erledigungserklärung Zulässigkeit Ergehen Kostenfestsetzungsbeschluss bei unterbrochenem Rechtsstreit Wirkung Unterbrechung Prozess gemäß § 240 S. 1 ZPO auch auf Kostenfestsetzungsverfahren

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 19.10.2023

6 W 97/23

Normen:
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO § 104 Abs. 3 S. 1
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 240 S. 1
ZPO § 91a Abs. 1
ZPO § 91a Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
ZInsO 2023, 2563

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 20.05.2022, Az. 8 O 23/21, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

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