Klage eines Rechtsanwalts gegen einen anderen auf Unterlassung Unterlassung des Abschlusses einer Vergütungsvereinbarung durch Rechtsanwalt mit Mandanten Anspruch des Rechtsanwalts auf Zahlung der Differenz zwischen PKH-Vergütung und Wahlanwaltsgebühr aufgrund Vergütungsvereinbarung Unlauterer Wettbewerb durch Abschluss einer Vergütungsvereinbarung

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 25.04.2023

6 U 78/22

Normen:
ZPO § 263
ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 3
RVG § 45
UWG § 8 Abs. 1
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
UWG § 3
UWG § 3a
StGB § 352 Abs. 1
RVG § 49
RVG a.F. § 3a Abs. 3 S. 1
RVG § 3a Abs. 4 S. 1
ZPO § 121
ZPO § 513 Abs. 1 Alt. 1
ZPO § 546
BRAO § 49b Abs. 1 S. 1
RVG § 4 Abs. 1
BGB § 310 Abs. 3 Nr. 1-2

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22. Juni 2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az.: 1 O 174/21, teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Beklagte verurteilt [...]

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