Höhe und Aufteilung der Gerichtskosten bei Versäumnisurteil und nachfolgendem Vergleich Kostenregelung im Vergleich Tragung der Kosten der Säumnis Anspruch auf Gebührenbefreiung trotz eingegangener Verpflichtung im Vergleich

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 07.03.2023

6 W 71/22

Normen:
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO § 104 Abs. 3
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 567 Abs. 2
ZPO § 569
GKG § 2 Abs. 5 S. 2
GKG-KV Nr. 1211
GKG-KV Nr. 1210
ZPO § 344
Bbg JKG § 6 Abs. 1 Nr. 2
Bbg JKG § 7 Abs. 2

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 30. September 2022 - 4 O 352/18 - aufgehoben. Das Kostenfestsetzungsverfahren wird zur Neufestsetzung der [...]

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