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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 03.07.2023

10 U 27/23

Normen:
ZPO § 522 Abs. 2
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 826
BGB § 31
VO (EG) 715/2007 Art. 5 Abs. 2
VO (EG) 715/2007 Art. 3 Abs. 10

1. Der Senat weist in Ergänzung der im Beschluss vom 5. Juni 2023 aufgeführten Gründe, aus denen eine Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt ist, auf Folgendes hin: Der Berufung verhilft es auch [...]
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