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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 06.06.2023

3 W 45/23

Normen:
BbgPolG § 31a Abs. 3 S. 3
BbgPolG § 31a Abs. 2 S. 7
BbGPolG § 31a Abs. 1 S. 4
BPolG § 26
BPolG § 28 Abs. 3
BPolG § 28 Abs. 4

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 18.01.2023 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Erhebung der Aufzeichnungen rechtmäßig war. Im Übrigen wird der Beschluss aufgehoben. 2. [...]
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