Entscheidungszuständigkeit des im Rechtszug zunächst höheren Gerichts bei Zuständigkeitsstreitigkeit zweier Spruchkörper desselben Gerichts Entscheidung über eine Zuständigkeitsstreitigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren Bindungswirkung einer Zuständigkeitsentscheidung des Spruchkörpers Voraussetzungen für das Vorliegen einer erbrechtlichen Streitigkeit und somit einer gerichtlichen Sonderzuständigkeit

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 24.01.2023

1 AR 2/23 (SA Z)

Normen:
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
GG Art. 103 Abs. 1
BGB § 2027 Abs. 1
BGB § 2027 Abs. 2
GVG § 72a Abs. 1 Nr. 6
GVG § 119a
ZPO § 27 Abs. 1
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
ZPO § 281 Abs. 2 S. 2 und S. 4

Fundstellen:
ZEV 2023, 171

Funktionell zuständig ist die 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus. I. Die Antragstellerin nimmt als Miterbin der am 26.11.2019 verstorbenen Frau M... G...S...(im Folgenden: Erblasserin) den Antragsgegner unter [...]

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