Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid nach zwischenzeitlich eingetretenem Erbfall Anspruch der Erben auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand bezüglich der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid Beendigung einer in Auflösung befindlichen GmbH infolge des Todes eines Gesellschafters Berufung gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 06.06.2023

6 U 12/21

Normen:
ZPO § 338
ZPO § 339 Abs. 1
ZPO § 340
ZPO § 511 Abs. 1
ZPO § 700 Abs. 1
ZPO § 238 Abs. 2 S. 1
ZPO § 341 Abs. 2
ZPO § 513 Abs. 1 Alt. 1
ZPO § 546
ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2-3
ZPO § 78 Abs. 1 S. 1
ZPO § 180
BGB § 726
BGB § 723 Abs. 1 S. 1-3
BGB § 727 Abs. 1
BGB § 727 Abs. 2 S. 3
BGB § 730 Abs. 2 S. 1
BGB § 709 Abs. 1
BGB § 181
BGB § 744 Abs. 2
GmbHG § 35 Abs. 1 S. 1
ZPO § 177
ZPO § 178

Das Versäumnisurteil des Senats vom 17.05.2022 bleibt aufrechterhalten. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die [...]

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