Einspruch gegen ein Versäumnisurteil Zahlungsrückstand bezüglich der Leistung von Gewerberaummiete Anforderungen an die Rechnungslegung gemäß § 14 Abs. 4 UStG Fälligkeit der Zahlung von Gewerberaummiete

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 14.03.2023

3 U 16/22

Normen:
BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a)
BGB § 546a Abs. 1
UStG § 14 Abs. 2 Nr. 1
UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 242
BGB § 273
ZPO § 257
ZPO § 259

Fundstellen:
MietRB 2023, 161

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2021, Az. 4 O 256/20, teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 17.09.2021, Az. 4 O 256/20 bleibt [...]

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