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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 25.04.2023

6 U 97/21

Normen:
UWG § 8 Abs. 1
UWG § 8 Abs. 2
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
UWG § 3 Abs. 1
UWG § 4 Nr. 1-2
TKG § 3 Nr. 74 und Nr. 79
UWG § 9 Abs. 1
UWG § 12 Abs. 1
TKG a.F. § 3 Nr. 32 und Nr. 34
TKG a.F. § 16
TKG a.F. § 22 Abs. 1
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 3
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 1004 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
GRUR 2023, 1033

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.10.2021, Az. 31 O 1/21, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]
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