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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 13.07.2023

2 ORbs 108/23

Normen:
GG Art. 101 Abs. 2
GG Art. 103
StPO § 26a Abs. 1 Nr. 3
StPO § 27

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 21. Februar 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
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