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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 09.11.2023

L 2 AS 547/19

Normen:
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 7a
BGB § 558d Abs. 2 S. 3
SGB II § 22c Abs. 2
SGB II § 41a Abs. 4 S. 3
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 10

Die Berufung der Klägerinnen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 20. August 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 16. Mai [...]
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