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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 20.09.2023

L 7 AS 1197/23 B ER

Normen:
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
BGB § 117 Abs. 1
BGB § 119 Abs. 2
BGB § 123 Abs. 1
BGB § 138 Abs. 1
BGB § 138 Abs. 2
BGB § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.08.2023 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 01.06.2023 bis zum [...]
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