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LSG Hamburg - Entscheidung vom 26.04.2023

L 4 AS 95/23 B ER D

Normen:
SGB II a.F. § 22 Abs. 1 S. 2
SGB II § 22 Abs. 1 S. 6
BGB § 558b Abs. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 294
ZPO § 920 Abs. 2

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 23. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im [...]
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