Tragung der Kosten eines Beschwerdeverfahrens in sozialgerichtlichen Verfahren Kostentragung bei aufgrund unrichtiger Sachbehandlung seitens des Sozialgerichts erforderlich gewordenen Beschwerdeverfahrens Einweisung Obdachloser in eine Obdachlosenunterkunft Tragung der Kosten der vom Antragsteller selbst beschafften Obdachlosenunterkunft

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LSG Bayern - Entscheidung vom 31.03.2023

L 11 AS 78/23 B ER

Normen:
SGG § 92 Abs. 1 S. 1
SGG § 123
BGB § 133
LStVG BY Art. 6
LStVG BY Art. 7 Abs. 2 Nr. 3
SGG § 159
VwGO § 40 Abs. 1
SGG § 190
GKG § 21 Abs. 1 S. 1
VwGO § 155 Abs. 4
FGO § 135 Abs. 4

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.01.2023 aufgehoben. II. Die Staatskasse trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten im [...]

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