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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 12.09.2023

6 TaBV 15/22

Normen:
BPersVWO § 19 mod.
ZA-NTS Art. 56 Abs. 9
BpersVG § 26
BPersVG mod. § 17
BPersVG mod. § 19
BPersVG mod. § 25
BPersVWO § 19a Abs. 1
UP ZA-NTS Abs. 9 zu Art. 56 Abs. 9

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. September 2022 - 2 BV 8/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die zu 1) bis [...]
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