Hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 Abs. 1 ZPO Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage Kein Anspruch aus betrieblicher Übung durch Vorlage von Entgeltabrechnungen im Prozess

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LAG Chemnitz - Entscheidung vom 16.01.2023

1 Ta 212/21

Normen:
§ 114 Abs 1 S 1 ZPO
§ 37 TVöD
§ 3 TVG
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
TVöD § 37
TVG § 3
RL 98/50/EWG Art. 3 Abs. 1
RL 77/187/EWG Art. 1
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 305c Abs. 2
BGB § 306
BGB § 307 Abs. 1 S. 2
BGB § 613a Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
öAT 2023, 83 (Leitsatz, Kurzwiedergabe)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 3. November 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]

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