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VG Sigmaringen - Entscheidung vom 26.01.2022

4 K 187/21

Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. Dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG , Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LV folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 41 Abs. 4 Satz [...]
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