Feststellung eines Dienstvergehens eines Beamten wegen Verstoßes gegen die Gehorsamspflicht durch die Informationsweitergabe an einen Pressevertreter; Verwertbarkeit der Ergebnisse aus der Durchsuchung und Überwachung als Beweise

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 12.12.2022

12 Bf 188/22.FZ

Normen:
HmbDG § 4
HmbDG § 15 Abs. 2
HmbDG § 29 Abs. 1
HmbDG § 58 Abs. 2 S. 2
HmbDG § 75 Abs. 1
BeamtStG § 34 Abs. 1 S. 3
BeamtStG § 35 Abs. 1 S. 2
BeamtStG § 47 Abs. 1 S. 1
StPO § 108 Abs. 1 S. 1
StPO § 102
StPO § 105
StPO § 170 Abs. 2
HmbDG § 4
HmbDG § 15 Abs. 2
HmbDG § 29 Abs. 1
HmbDG § 58 Abs. 2 S. 2
HmbDG § 75 Abs. 1
BeamtStG § 34 Abs. 1 S. 3
BeamtStG § 35 Abs. 1 S. 2
BeamtStG § 47 Abs. 1 S. 1
StPO § 108 Abs. 1 S. 1
StPO § 102
StPO § 105
StPO § 170 Abs. 2
StPO § 108 Abs. 1 S. 1
BeamtStG § 35 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
D_V 2023, 400

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. April 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. I. Der Kläger wendet sich [...]

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