1. Eine steuerfreie Sonderzahlung des Nebentätigkeitsarbeitgebers zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise gemäß den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 ('Corona-Sonderzahlung') ist nach § 3 Abs. 1 UnterhaltsbeihilfeVO auf die Unterhaltsbeihilfe für Referendare anzurechnen. 2. Die UnterhaltsbeihilfeVO ist nicht deshalb formell rechtswidrig, weil sie ohne Begründung erlassen worden ist.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 28.10.2022

5 Bf 184/21.Z

Normen:
UnterhaltsbeihilfeVO § 1
UnterhaltsbeihilfeVO § 3 Abs. 1
HmbJAG § 37 Abs. 2
VwGO § 138 Nr. 3
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 80 Abs. 1 S. 3
Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg Art. 53
UnterhaltsbeihilfeVO § 1
UnterhaltsbeihilfeVO § 3 Abs. 1
HmbJAG § 37 Abs. 2
VwGO § 138 Nr. 3
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 80 Abs. 1 S. 3
HmbVerf Art. 53

Fundstellen:
DVBl 2022, 1396

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 11. Mai 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!