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OLG Rostock - Entscheidung vom 14.04.2022

21 Ss OWi 24/22 [B]

Normen:
OWiG § 17 Abs. 3
OWiG § 67 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 3
StVG § 24
StVG § 25
StVO § 3 Abs. 3
StVO § 49
StPO § 473 Abs. 1

Fundstellen:
DAR 2022, 578
NStZ-RR 2022, 257

1. Die Sache wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (§ 80a Abs. 3 OWiG ). [...]
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