Sperrwirkung der 'alten' §§ 277 bis 279 StGB gegenüber der Urkundenfälschung nach § 267 StGB bei Vorlage eines gefälschten Impfausweises

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 26.07.2022

2 Rv 21 Ss 262/22

Normen:
StGB Urkundenfälschung § 267
StGB Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen § 277
StGB Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 279
StGB Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 278
GVG Zuständigkeit in Strafsachen in der Rechtsmittelinstanz § 121 ABs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b
StGB § 267
StGB § 277
StGB § 279
StGB § 278
GVG § 121 Abs. 2 Nr. 1
GVG § 121 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b)
GG Art. 103 Abs. 2
StPO § 349 Abs. 2

Dem Bundesgerichtshof wird gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1 , Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Entfalten die §§ 277 bis 279 StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung eine [...]

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