Rechtmäßigkeit der Betriebsuntersagung für Diskotheken aufgrund der CoronaVO Bw

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 25.10.2022

2 Rb 35 Ss 267/22

Normen:
Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen § 4 Abs. 1 Nr. 6 CoronaVO BW
Ordnungswidrigkeiten § 9 Abs. 1 Nr. 5 CoronaVO BW
IfSG Erlass von Rechtsverordnungen § 32 S. 1
IfSG Schutzmaßnahmen § 28 Abs. 1 S. 1 und 2
IfSG Bußgeldvorschriften § 73 Abs. 1a Nr. 24
CoronaVO BW (i.d. ab 15.06.2020 gültigen Fassung) § 4 Abs. 1 Nr. 6
CoronaVO BW (i.d. ab 15.06.2020 gültigen Fassung) § 9 Abs. 1 Nr. 5
IfSG § 32 S. 1
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1-2
IfSG § 73 Abs. 1a Nr. 24

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg F. im Breisgau vom 18. Januar 2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene des vorsätzlichen Betriebs einer [...]

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