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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 18.01.2022

2 Ws 279/21

Normen:
StVollzG Gerichtliche Entscheidung § 115 Abs. 3
StVollzG Rechtsbeschwerde 116
PsychKHG Beschwerdemöglichkeiten § 54 Abs. 2
PsychKHG Besondere Sicherungsmaßnahmen § 25
PsychKHG Anordnung besonderer Sicherungsmßanahmen nach § 25
StVollzG § 115 Abs. 3
StVollzG § 116
PsychKHG § 54 Abs. 2
PsychKHG § 25
StVollzG § 121 Abs. 1
StVollzG § 121 Abs. 3
StPO § 473 Abs. 1

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts H. vom 17.08.2021 mit Ausnahme der Prozesskostenhilfeentscheidung aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die am 05.10.2020 durch die [...]
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