Auskunft über Beitragserhöhungen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben Kein weitergehender Auskunftsanspruch über den Inhalt von bekannten und vorliegenden Beilagen zu Prämienanpassungen Unzulässigkeit einer Stufenklage

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 29.11.2022

12 U 305/21

Normen:
BGB § 242
BGB § 666
BGB § 675
BGB § 810
VVG § 3
ZPO § 254
DSGVO Art. 12
DSGVO Art. 15
BGB § 242
BGB § 666
BGB § 675
BGB § 810
VVG § 3
ZPO § 254
DSGVO Art. 12
DSGVO Art. 15
ZPO § 92 Abs. 1

Fundstellen:
MDR 2023, 365
NJW-RR 2023, 180
VersR 2023, 99
r+s 2023, 68

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 09.09.2021, Az. 7 O 40/20, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft über alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die [...]

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