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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 29.03.2022

2 Rb 35 Ss 87/22

Normen:
CoronaVO § 13 Abs. 2 Nr. 9 30.11.2020
CoronaVO § 19 Nr. 10 30.11.2020
CoronaVO BW v. 30.11.2020 § 13 Abs. 2 Nr. 9
CoronaVO BW v. 30.11.2020 § 19 Nr. 10
OWiG § 17 Abs. 2
StPO § 473 Abs. 4

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 9.11.2021 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene zu der Geldbuße von 250 € verurteilt wird. 2. Die [...]
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