Zulassung als Syndikusrechtsanwalt Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt für ein Bistum Ausnahmetatbestände der Zulassung gemäß § 46 Abs. 5 S. 2 BRAO

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OLG Hamm - Entscheidung vom 18.11.2022

1 AGH 2/22

Normen:
BRAO § 46a
BRAO § 7
BRAO § 4 Abs. 2
BRAO § 4 Abs. 3
BRAO § 4 Abs. 4
BRAO § 4 Abs. 5
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
GG Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 5
BRAO § 46 Abs. 2
BRAO § 46 Abs. 3
BRAO § 46 Abs. 4
BRAO § 46 Abs. 5
VVG NRW § 21
GG Art. 4 Abs. 1
GG Art. 4 Abs. 2

1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30.12.2021 als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) für seine Tätigkeit für das Bistum A zuzulassen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

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