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OLG Hamm - Entscheidung vom 05.09.2022

4 U 71/21

Normen:
UWG § 5a
UWG § 5b Abs. 4
VO (EU) 2017/1369 Art. 6 Unterabs. 1 Buchst. a)
UWG § 5a
UWG § 5b Abs. 4
VO (EU) 2017/1369 Art. 6 Unterabs. 1 Buchst. a)

Fundstellen:
WRP 2022, 1553

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Das Rechtsmittel hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Klage [...]
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