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OLG Hamm - Entscheidung vom 16.08.2022

5 RVGs 33/22

Normen:
BGB § 195
BGB § 214
BGB § 242
RVG § 51 Abs. 1

Der Antrag des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Rechtsanwalt ist dem Verurteilten am 05.09.2017 als weiterer Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Am [...]
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