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OLG Hamm - Entscheidung vom 04.04.2022

5 RVGs 12/22

Normen:
BGB § 195
BGB § 214
BGB § 242
RVG § 51 Abs. 1

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG war abzulehnen. Es kann offen bleiben, ob der Antragsteller antragsberechtigt war. Hieran bestehen erhebliche Zweifel, [...]
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