Unwirksamkeit eines Vertrags wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG Steuerhinterziehung bei Erbringung von Leistungen an den Geschäftsführer persönlich und Abrechnung mit dessen Firma Vereinbarung über das Entfallen der Miete bei Vermittlung eines Sponsorenvertrages Nichtigkeit eines Vertrages bei vereinbarter Steuerhinterziehung Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäftes bei Einheitlichkeitswillen

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OLG Hamm - Entscheidung vom 17.08.2022

30 U 319/18

Normen:
BGB § 214 Abs. 1
BGB § 195
BGB § 199 Abs. 1
BGB § 139 Hs. 1-2
BGB § 134
SchwarzArbG § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
UStG § 14c Abs. 1
AO § 370 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 31
UStG § 18 Abs. 1
BGB § 683
BGB § 670
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
BGB § 818 Abs. 2
BGB § 817 S. 1-2
BGB § 823 Abs. 1

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, AZ. I- 6 O 18/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

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