Unterscheidung zwischen handwerklicher und industrieller Fertigung beweglicher Güter nach VO (EG) 561/2006 Eintragung in Handwerksrolle kein geeignetes Kriterium für Unterscheidung nach Art der Fertigung Industrielle Fertigung bei überwiegend automatisierter Herstellung Handwerkliche Fertigung auch unter Mithilfe von Maschinen Keine Pflicht zum Schaublatt in Fahrzeugen von Handwerksbetrieben

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OLG Hamm - Entscheidung vom 17.11.2022

5 RBs 123/22

Normen:
FPersG § 8 Abs. 1 Nr. 1b
FPersVO § 23 Abs. 1 Nr. 2
Art. 3 Abs. 1 VO (EU) 165/2014
Art. 3 (EG) Nr. 561/2006
GG Art. 103 Abs. 2
FPersG § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b)
FPersVO § 23 Abs. 1 Nr. 2
VO (EU) 165/2014 Art. 3 Abs. 1
VO (EG) 561/2006 Art. 3
GG Art. 103 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1
OWiG § 80a Abs. 3
StPO § 267 Abs. 1 S. 1

Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Richterin am Landgericht A als Einzelrichterin). Das [...]

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