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OLG Hamm - Entscheidung vom 21.06.2022

4 RBs 88/22

Normen:
GG Art. 80 Abs. 3
IfSG §§ 28, 28a Abs. 1 Nr. 3
CoronaSchVO NRW § 2 Abs. 1 (Fassung vom 7. Januar 2021)
GG Art. 80 Abs. 3
IfSG § 28
IfSG § 28a Abs. 1 Nr. 3
CoronaSchVO NRW (i.d.F.v. 07.01.2021) § 2 Abs. 1
IfSG § 73
OWiG § 18

Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahaus vom 4. Oktober 2021 wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Entscheidung des Einzelrichters). Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet [...]
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