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OLG Hamm - Entscheidung vom 01.12.2022

6 U 167/21

Normen:
BGB § 199
BGB § 204
BGB § 280
BGB § 281
BGB § 283
BGB § 284
BGB § 311
VVG § 60
VVG § 61
VVG § 63
ZPO § 295
ZPO § 522 Abs. 2
BGB § 199
BGB § 204
BGB § 280
BGB § 281
BGB § 283
BGB § 284
BGB § 311
VVG § 60
VVG § 61
VVG § 63
ZPO § 295
ZPO § 522 Abs. 2
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 6
ZPO § 72

Fundstellen:
VersR 2023, 773

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung. Die Berufung hat [...]
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