Kein Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 1 S. 1 StPO Prozesserklärungen im Rahmen des § 153a StPO für Strafklageverbrauch ohne Wirkung Kurze Behinderung von Hilfeleistenden im Straßenverkehr Reichweite des § 44 StGB bei länger zurückliegenden Taten Kein Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot Verhängung eines Fahrverbots bei zwei Jahre zurückliegender schwerwiegender Straftat im Straßenverkehr

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OLG Hamm - Entscheidung vom 10.03.2022

4 RVs 2/22

Normen:
StPO § 153
StGB § 115 Abs. 3
StGB § 44
StPO § 153
StGB § 115 Abs. 3
StGB § 44
StGB § 46 Abs. 3
StGB § 113
StPO § 473 Abs. 1

Fundstellen:
DAR 2022, 399
NStZ 2022, 614
NZV 2022, 441

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht - Strafrichter - Ibbenbüren am 03. September 2021 wegen Widerstands gegen Personen, die [...]

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