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OLG Hamm - Entscheidung vom 21.04.2022

4 U 39/22

Normen:
UWG § 8 Abs. 1
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
UWG § 3 Abs. 1
UWG § 3a
EUV 2017/745 Art. 7
UWG § 12 Abs. 1 n. F.
ZPO § 935
ZPO § 940
UWG § 8 Abs. 1
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
UWG § 3 Abs. 1
UWG § 3a
VO (EU) 2017/745 (MDR) Art. 7
UWG § 12 Abs. 1
ZPO § 935
ZPO § 940
VO (EU) 2017/745 (MDR) Art. 7 Buchst. a)
ZPO § 91 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR 2022, 1083

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 25.11.2021 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (Az. 16 O 66/21) abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird im Wege der [...]
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