Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189 Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils Unterbliebene Mitteilung eines neuen Klageantrages Einseitige Teil-Erledigungserklärung als Feststellungsantrag

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OLG Hamm - Entscheidung vom 24.03.2022

4 W 4/22

Normen:
ZPO § 335 Abs. 1 Nr. 3
ZPO § 336 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 335 Abs. 1 Nr. 3
ZPO § 336 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 336 Abs. 1 S. 1
ZPO § 97 Abs. 1

Fundstellen:
MDR 2022, 976

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 25.11.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

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