Bewertung der Gefahr der Begehung neuer gewichtiger Straftaten im Rahmen des Antrags auf offenen Vollzug eines lebenslänglich Verurteilten Anwendung der Maßstäbe des § 57a StGB bei Prüfung des offenen Vollzugs wegen anstehender Mindestverbüßungsdauer für lebenslang Inhaftierten

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 19.05.2022

1 Vollz(Ws) 136 + 137/22

Normen:
StVollzG § 109 ff.
StVollzG § 115 Abs. 4 S. 1
StVollzG § 119 Abs. 4 S. 2
StVollzG NRW § 12 Abs. 1 S. 2
StGB § 57 a
StVollzG §§ 109 ff.
StVollzG § 115 Abs. 4 S. 1
StVollzG § 119 Abs. 4 S. 2
StVollzG NRW § 12 Abs. 1 S. 2
StGB § 57a
StPO § 467 Abs. 1

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit die Justizvollzugsanstalt A angewiesen worden ist, den Antrag des Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer [...]

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