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OLG Hamm - Entscheidung vom 19.05.2022

21 U 18/21

Normen:
BGB § 307 Abs. 1
MiLoG § 13
AEntG § 14
BGB § 307 Abs. 1
MiLoG § 13
AEntG § 14
ZPO § 522 Abs. 2 S. 1
BGB § 307 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BauR 2022, 1781
NZBau 2022, 665

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 05.01.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. [...]
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