Verfassungsgemäßheit des § 362 Nr. 5 StPO Regelung des § 362 Nr. 5 StPO zur Wiederaufnahme nicht verfassungswidrig Keine Einschränkung des Art. 103 Abs. 3 GG durch neuen § 362 Nr. 5 StPO

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OLG Celle - Entscheidung vom 20.04.2022

2 Ws 62/22

Normen:
StPO § 362 Nr. 5
GG Art. 3 Abs. 2
GG Art. 20
GG Art. 103 Abs. 3
StPO § 362 Nr. 5
GG Art. 3 Abs. 2
GG Art. 20
GG Art. 103 Abs. 3
StGB § 211 Abs. 1
StPO § 296 Abs. 1
StPO § 473 Abs. 1

Fundstellen:
JZ 2022, 1003

1. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Verden vom 25.02.2022 über die Zulässigkeit des Antrags der Staatsanwaltschaft Verden (Aller) auf [...]

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