Bewertung der Einbeziehung neuer psychogener Stoffe in Form von getränktem Papier nach § 5 S. 2 Nds. SVVollzG Ablichtung von eingehender Post durch JVA nur bei schwerwiegenden Gründen statthaft Weiterleitung samstäglicher Post an den Untergebrachten am Montag nicht beanstandbar Konkrete Gefahr für Anstalt durch Einbringen neuer psychogener Stoffe in konsumfähiger Form

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Celle - Entscheidung vom 22.12.2022

3 Ws 512/22 (StrVollz)

Normen:
Nds. SVVollzG § 5
Nds. SVVollzG § 25
Nds. SVVollzG § 31
Nds. SVVollzG § 32
Nds. SVVollzG § 33
Nds. SVVollzG § 34
Nds. SVVollzG § 35
Nds. SVVollzG § 5
Nds. SVVollzG § 25
Nds. SVVollzG § 31
Nds. SVVollzG § 32
Nds. SVVollzG § 33
Nds. SVVollzG § 34
Nds. SVVollzG § 35
GG Art. 10
GKG § 1 Nr. 8
GKG § 65
StVollzG § 116
StVollzG § 119 Abs. 4 S. 3

Fundstellen:
StV 2023, 490
WKRS 2022, 57141

1. Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Göttingen vom 1.September 2022 wird aufgehoben soweit es den Streitgegenstand 'Anhalten von Post und Weiterleitung mittels Kopie' betrifft. 2. Die Sache [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!