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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 19.05.2022

L 19 AS 1211/21

Normen:
SGG § 101 Abs. 1 S. 1
SGG § 122
SGG § 128 Abs. 1
SGG § 202
SGB X § 53
SGB X § 54 Abs. 1
ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 1
ZPO § 162 Abs. 1 S. 1 und S. 3
ZPO § 415
BGB § 105
BGB § 116 S. 2
BGB § 117
BGB § 118
BGB § 119 Abs. 1
BGB § 134
BGB § 138
BGB § 779 Abs. 1

Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 1 AS 115/20 durch den Vergleich vom 14.07.2021 beendet wurde. Auch die weiteren außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
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