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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 01.09.2022

L 16 KR 746/20

Normen:
SGB V § 39 Abs. 1 S. 2
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
SGB V § 275 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB V § 301
KHEntgG § 7
KHEntgG § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
KHG § 17b

Fundstellen:
NZS 2023, 432

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.10.2020 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
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