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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 01.09.2022

L 16 KR 508/21 KH

Normen:
SGB V § 39 Abs. 1 S. 2
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
KHG § 17b Abs. 2 S. 1
KHEntgG § 7 S. 1
BGB §§ 812 ff.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
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