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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 08.12.2022

L 16 KR 86/21 KH

Normen:
SGB V § 12 Abs. 1
SGB V § 39 Abs. 1 S. 2
SGB V § 69 Abs. 1 S. 3
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
SGB V § 295
SGB V § 301 Abs. 2 S. 4
KHG § 17b
KHEntgG § 7
BGB § 362 Abs. 1
BGB §§ 387 ff.
BGB § 389
BGB § 814

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.12.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der [...]
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