Unzulässigkeit eines erneuten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung einer neuen Sach- und Rechtslage

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 02.03.2022

L 8 BA 16/22 B ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 4
SGG § 141 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 294 Abs. 1
ZPO § 920 Abs. 2

Fundstellen:
ZInsO 2022, 1431

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

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