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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.01.2022

L 9 SO 12/22 B ER, L 9 SF 2/22 ER

Normen:
SGB IX § 104 Abs. 2 S. 1
SGB IX §§ 123 ff.
SGB X § 61 S. 2
SGB XII §§ 75 ff.
GWB § 97 Abs. 6
GWB § 156 Abs. 2
VOL/A § 18 Abs. 2
BGB § 133
BGB § 157
SGG § 51 Abs. 1 Nr. 6a
SGG § 51 Abs. 3
SGG § 86b Abs. 1 S. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 2

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2021 geändert. Der Antragsgegnerin wird bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens untersagt, in dem [...]
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