Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hinblick auf Zweifel an der sachlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Prüfbescheides – hier im Falle der Aufteilung im Verhältnis zwischen den Regionalträgern und der Deutschen Rentenversicherung Bund anhand der Prüfziffer in der Betriebsnummer des Arbeitgebers Definition des Begriffs des Arbeitgebers im sozialversicherungsrechtlichen Sinn

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 19.01.2022

L 8 BA 195/20 B ER

Normen:
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1-2
SGB IV § 28a
SGB IV § 28e Abs. 1 S. 1
SGB IV § 28f Abs. 2 S. 2-4
SGB IV § 28p Abs. 1 S. 1 und S. 5
SGB IV § 28p Abs. 2 S. 1-2
SGB IV § 28p Abs. 6
SGB IV § 29 Abs. 1
SGB VI § 125
SGB VI § 127
SGB VI §§ 129 ff.
SGB VI § 133
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 1
SGG § 86a Abs. 3 S. 2
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 4
ZPO § 294 Abs. 1
ZPO § 920 Abs. 2
BGB § 613a Abs. 1 S. 1

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.11.2020 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den zur [...]

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