Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs – hier auf die Übernahme von Mietschulden im Sinne von § 22 Abs. 8 SGB II.

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.04.2022

L 2 AS 385/22 B ER, L 2 AS 386/22 B

Normen:
SGB II § 22 Abs. 8
BGB § 543 Abs. 1
BGB § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a)-b)
BGB § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 294 Abs. 1
ZPO § 920 Abs. 2

Die Beschwerden der Antragsteller gegen Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.03.2022 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässigen Beschwerden, mit der die Antragsteller einen Anspruch auf [...]

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